Am 13. Januar trafen sich die Jungen Grünliberalen Aargau in Baden zur ersten Mitgliederversammlung des Jahres. Sechs Parolen wurden gründlich und bis ins Detail diskutiert. Somit war es auch schon spät, als wir zum nächsten Programmpunkt – der Verabschiedung unserer Präsidentin Annamaria Ziadeh – übergingen. Wir danken Annamaria herzlich für das tatkräftige Engagement und wünschen ihr alles Gute! Neu gewählt wurden Leander Rüede und Vera Galliker als Co-Präsidium. Zudem wurde Yannick Husner neu in den Vorstand gewählt. Wir freuen uns auf die kommende Zeit in der neuen Zusammensetzung!

Individualbesteuerung Wir sagen Ja zur Individualbesteuerung, weil das heutige System Zweitverdienerinnen – meist Frauen – benachteiligt. Gleichstellung bedeutet, dass jede Person unabhängig vom Zivilstand besteuert wird. Die Individualbesteuerung stärkt Haushalte, in denen beide Partner:innen arbeiten, und schafft Anreize für Erwerbsarbeit, was wiederum die Wirtschaft und Sozialsysteme stärkt.

Klimafonds-Initiative Es ist klar, dass die aktuellen Klimaschutzmassnahmen nicht reichen, um Netto-Null bis 2050 zu erreichen. Dem Klimaschutz wird in Bern nicht genügend Bedeutung beigemessen und am falschen Ort wird Geld gespart. Der Klimafonds ermöglicht Investitionen in erneuerbare Energie und Innovation, ohne private Investitionen zu verhindern. Unsere Parole ist entsprechend ein klares Ja zur Klimafonds-Initiative.

Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative Wir erachten es als sinnvoll, den Schweizer Franken in der Verfassung zu verankern und dessen Bedeutung zu unterstreichen. Dabei bevorzugen wir die Formulierung von Bundesrat und Parlament, weshalb wir den Gegenvorschlag, nicht aber die Initiative unterstützen.

SRG-Halbierungsinitiative Die Halbierung der SRG-Gelder schwächt den Service Public massiv und gefährdet die unabhängige Meinungsbildung in der Schweiz, welche für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist. Besonders in Anbetracht aktueller Entwicklungen in anderen Ländern wird die Relevanz dieser neutralen Institution untersrichen. Wir sagen klar Nein zu diesem Angriff!

Blitzer-Initiative Nach einer interessanten Diskussion mit Vertretern der Jungfreisinnigen und Jungen Grünen fassen wir die Nein-Parole. Für uns besteht kein Handlungsbedarf in diesem Bereich und wir sehen den zusätzlichen bürokratischen Aufwand kritisch.

Initiative «Arbeit muss sich lohnen» Ein klares Nein zu dieser ideologischen Initiative, weil sie die Existenz von Menschen in Sozialhilfe gefährdet und mehr Probleme schafft, als sie löst. Der Gedanke, eine tiefere Sozialhilfe führe zu einem schnelleren Wiedereinstieg ins Arbeitsleben, ist massiv zu kurz gedacht. Nicht zu unterschätzen ist zudem die Bürokratie, welche die Initiative mit sich bringen würde. Bedenkt man ausseredem die im Initiatvtext vorgesehenen Ausnahmen, ist die Anzahl der Betroffenen verschwindend gering und unterstreicht, dass hier kein systematisches Problem vorliegt.