Der Angriff auf die SRG und die Medien konnte deutlich abgewehrt werden. Das Schweizer Stimmvolk bekennt sich klar zur SRG und zu verlässlichen Informationen in einer Zeit voll Fake News und Desinformation. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Schweizer Bevölkerung unabhängig informieren kann und dass die Medienförderung langfristig stark bleibt. Die Initianten der Initiative sollen die Zeichen der Stimmbevölkerung akzeptieren und weitere Schwächungsversuche unterlassen.

Hoch erfreulich ist die Annahme der Individualbesteuerung. Dass nach so langer Zeit endlich diese Ungerechtigkeit (Heiratsstrafe) in unserem Steuersystem verschwindet, ist ein Lichtblick. Jeder versteuert nun sein eigenes Einkommen, das macht einfach Sinn. Ein weiterer Stein für die Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft und auch ein Puzzlestück für ein faires und modernes Steuersystem.

Auf kantonaler Ebene wurde die Initiative der “Arbeit muss sich lohnen” vom Aargauer Stimmvolk abgelehnt. Mit einer breit abgestützten Kampagne konnten wir die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass sich hinter diesem Titel ein Angriff auf die Schwächsten in unserem Kanton verbirgt. Kürzungen bei der Sozialhilfe generieren keinen Arbeitsanreiz für die Betroffenen und sind ineffektiv. Wir nehmen den Titel der Initiative aber ernst und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich Arbeit lohnt und die Rahmenbedingungen dafür sich weiterentwickeln.

Bei der Bargeldinitiative ist die Bevölkerung der Parolen der JGLP Aargau gefolgt. Hingegen stimmte die Aargauer Stimmbevölkerung der Initiative “Blitzerabzocke stoppen” zu. Im Kanton Aargau besteht bereits heute kein Wildwuchs an Blitzern und es gab keine Anzeichen, dass sich dies ändern sollte. Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten. Dass dafür stark in die Gemeindeautonomie eingegriffen und mehr Bürokratie geschaffen wird, enttäuscht uns.

Die Ablehnung der Klimafondsinitiative ist eine verpasste Chance für Investitionen für den Klimaschutz. Es ist klar, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss, damit das Netto-Null Ziel bis 2050 erreicht wird. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass wir das Geld am richtigen Ort sparen und dafür in Klimaschutzmassnahmen investieren können. Investieren wir lieber jetzt als dies später dann teuer zu bereuen. Wir bleiben dran!